Vorsicht bei Reparaturen ohne Vorbehalte!

Die vorbehaltlose Reparatur eines Neuwagens kann die Anerkennung eines bereits bestehenden Mangels bedeuten. Mit allen Konsequenzen.

Foto: Cmon/Fotolia

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Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat kürzlich über einen Fall entschieden, in dem ein Käufer einer Limousine wegen eines Defekts der "Softclose-Funktion" der Wagentür in die Werkstatt fuhr. An zwei Terminen wurde der Fehler im Rahmen von kostenlosen Reparaturarbeiten zu beheben versucht, doch der Mangel blieb bestehen. Daraufhin trat der Fahrzeughalter vom Kaufvertrag zurück und forderte eine Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines Wertersatzes für die bereits erfolgte Nutzungsdauer. Nach einer abgewiesenen Klage des Landgerichts legte er Berufung ein – und das OLG Karlsruhe gab ihm schließlich Recht: Demnach bestand bei dem Wagen ein nicht unerheblicher Sachmangel, wobei der Käufer laut Urteil nicht nachweisen musste, dass dieser bereits bei Fahrzeugübergabe bestand. Denn, so das Gericht, der Verkäufer hat durch die vorbehaltlose Reparatur in dem Bewusstsein gehandelt, dass er zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Repariert ein Händler bzw. eine Werkstatt also kostenlos und ohne Vorbehalte einen Neuwagen, erkennt er damit einen bereits von Anfang an bestehenden Mangel an.