Rechtsurteil: Werbetrommel: So nicht!

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt Werkstätten nicht, mit einer "kompletten Unfallschadenabwicklung" zu werben.

Foto: Cmon/Fotolia

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Zwar wurde der Handlungsspielraum für Werkstätten mit dem seit 1. Juli 2008 geltenden Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) größer (siehe GTÜ-Expert-Service 1/08) - ein Freifahrtschein für uneingeschränkte Reklameslogans hinsichtlich des erweiterten Portfolios bedeutet es allerdings nicht. Zumindest urteilte das Landgericht Koblenz, dass eine Werkstatt nach wie vor nicht mit einer "kompletten Unfallschadenabwicklung" werben dürfe, da vom Betreiber einer Kfz-Werkstatt keine umfassende Rechtskenntnis bei der Schadenregulierung erwartet werden könne (Az.: 4 HK.O 140/08). Mit anderen Worten: Die Unfallschadenabwicklung stellt nur eine Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit dar.

Im konkreten Fall wurde außerdem die Formulierung "Rechtsanwalt für Verkehrsrecht im Haus" als wettbewerbswidrig eingestuft. Dieses Urteil war dadurch begründet, dass sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Werbebotschaft keine Kanzlei und kein Partneranwalt in räumlicher Nähe zum Gebäude der angeklagten Werkstatt befand.