Rechtsurteil: Geregelte Entsorgung

Bei der Entsorgung eines Fahrzeugs müssen sowohl Fahrzeughalter als auch Entsorger auf eine umweltgerechte Abfallbeseitigung achten – sonst haften beide.

Foto: KDBusch/GTÜ

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Das Oberlandesgericht Celle hat kürzlich entschieden, dass die umweltgerechte Entsorgungspflicht für alle gilt (Az.: 32 Ss 113/09).

In dem konkreten Fall hatte eine 25-jährige Frau ihr 22 Jahre altes Auto, das wegen eines Kupplungsschadens liegen geblieben war, an eine dritte Person verschenkt. Die Polizei griff das Fahrzeug wenige Tage später ohne Nummernschild im öffentlichen Straßenraum auf. Die Halterin wurde der fahrlässigen umweltgefährdenden Abfallbeseitigung beschuldigt, da das Fahrzeug zusätzlich noch gefährliche Flüssigkeiten enthielt. Im Urteil heißt es dazu, dass sich jederHalter nach § 4 der Altfahrzeugentsorgung verpflichtet und somit nur an bekannten Annahmestellen sein Gefährt entsorgen darf. Auch bei Übergabe an einen Dritten zum Zweck des Ausschlachtens muss die umweltgerechte Entsorgung gewährleistet sein. Für Werkstätten stellt das eine Möglichkeit dar, sich in diesem Bereich als kompetenter (Ansprech-) Partner anzubieten und ihr Portfolio entsprechend zu erweitern.