Rechtsurteil: Kleingedrucktes mit großer Wirkung

Wer sich kurz nach Vertragsabschluss entscheidet, ein Auto doch nicht zu kaufen, muss zehn Prozent Schadenersatz zahlen.

Foto: Cmon/Fotolia

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Es bleibt beim Urteil der Gerichte in Rheinland-Pfalz, wonach Autohändler zehn Prozent des Kaufpreises von Kunden fordern können, die nach Vertragsabschluss vom Kauf zurücktreten (Az: VIII ZR 123/09). Damit bestätigten die Richter aus Karlsruhe die Wirksamkeit der entsprechenden Klausel, die den pauschalen Schadenersatz regelt. Konkret hatte eine Kundin ein gebrauchtes Fahrzeug für 29.000 Euro gekauft, entschied sich aber fünf Tage nach Vertragsunterzeichnung anders. Der Händler aus Mainz forderte mit Bezug auf die Klausel in den Geschäftsbedingungen 2.900 Euro Schadenersatz - die die Beinahe-Käuferin zunächst nicht zahlen wollte. Laut BGH-Urteil gilt aber auch, dass man als Betroffener unter Umständen weniger Schadenersatz zahlen muss. Dafür muss man nachweisen können, dass der tatsächliche Schaden, der dem Händler durch den Kaufrücktritt entsteht, geringer ausfällt als die Pauschale. In jedem Fall günstiger: Nur dann ein Auto kaufen, wenn man sich wirklich sicher ist.