Neue Abtretungsformulare erforderlich

Über mögliche Tücken der neuen Abtretungserklärung und den richtigen Umgang mit den Formularen informiert der Geschäftsführer des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. (BVSK) Elmar Fuchs.

Foto: Cmon/Fotolia

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 7. Juni 2011, AZ: VI ZR 260/10, mit der Frage befasst, welche Anforderungen eine Abtretungserklärung zu erfüllen hat. Die Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf das Kfz-Sachverständigenhonorar, sondern auch auf Kfz-Reparaturbetriebe und Autovermieter.

Kostendefinition

Damit vertritt der BGH die Auffassung, dass die bisherige Abtretung erfüllungshalber dem sogenannten Bestimmtheitsgrundsatz nicht genügt. Wörtlich führt der Bundesgerichtshof in seinem Leitsatz hierzu aus: „Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam.“ Die Entscheidung befasste sich zwar mit Sachverständigenkosten, betrifft aber ebenso Mietwagen- und Reparaturkosten.

Die Schwierigkeit liegt darin, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Abtretungserklärung die genauen Sachverständigen-, Reparatur- oder auch Mietwagenkosten noch nicht feststehen. Es geht daher darum, die Abtretung dieser zum Zeitpunkt der Abtretung noch nicht feststehenden Kosten „bestimmbar“ im Sinne des BGH zu machen.

Auch mit den neuen Formularen bleibt leider eine Ungewissheit, ob eine derartige Formulierung einer Überprüfung durch den Bundesgerichtshof im Ergebnis standhalten würde, da auch bei dieser Formulierung die Höhe der Folgekosten noch nicht exakt beziffert ist.

In jedem Fall ist davon auszugehen, dass bei gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Höhe der Sachverständigen-, Reparatur- oder Mietwagenkosten der Haftpflichtversicherer – soweit er unmittelbar in Anspruch genommen wird – die Aktivlegitimation bestreiten wird, wenn nicht mit der vorgelegten Abtretung auch die exakte Höhe der Rechnung beziffert ist. Um hier ein Restprozessrisiko auszuschließen, ist es ratsam, mit der Klage die bestimmte Abtretungserklärung in präzisierter Form nochmals vorzulegen. Dies gilt in jedem Fall, wenn noch die alte Abtretung vorliegt.

Tipp für die Übergangszeit

Hieraus ist zu schließen, dass die neue Abtretungserklärung ausreichend sein dürfte. Der Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. empfiehlt, diese Abtretung zu verwenden und bei Altforderungen zu verfahren wie beschrieben.

Informationen zum Abtretungsformular erhalten Sie beim BVSK

Autor: Elmar Fuchs