Marketingtipp: Abmahnfreie Anzeigengestaltung

Tipps für Kfz-Betriebe

Foto: Cmon/Fotolia

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Bei jeglicher Art Werbung – egal ob durch Anzeigen in Printmedien, Flyer oder Broschüren, Briefbögen oder Visitenkarten, Außenwerbung auf Schildern, Prüfberichten oder Werbeaktionen – ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten. Hiernach darf eine Werbung insbesondere nicht irreführend sein, d. h. es dürfen keine irreführenden Angaben über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über die Beschaffenheit, den Ursprung oder die Preisbemessung einzelner Waren oder gewerblicher Leistungen gemacht werden. Ob eine Irreführung bzw. eine solche Gefahr vorliegt, bestimmt sich nach der Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers.

Im Falle einer Werbung, die gegen das UWG verstößt, kann eine Abmahnung, z.B. durch einen Wettbewerber oder die Wettbewerbszentrale, drohen. Eine Abmahnung ist eine Aufforderung zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens. Dies wird in der Regel verbunden mit der Aufforderung, sich zu dieser Unterlassung durch eine vertragsstrafbewährte Unterlassungserklärung zu verpflichten. Dies kann später u. U. sogar in ein Gerichtsverfahren münden.

Das sollten Kfz-Betriebe bei der Anzeigengestaltung beachten

Begrifflichkeiten: Bei einer Werbung für die Hauptuntersuchung darf etwa die Aussage "TÜV-Abnahme" oder "TÜV-Prüfung" nicht verwendet werden. Dieser Begriff könnte vom Verbraucher so verstanden werden, dass der Technische Überwachungsverein, TÜV, die Prüfleistungen durchführt. Zudem wäre es eine Markenverletzung. Zulässig ist allein eine Werbung mit dem Begriff „Hauptuntersuchung (nach § 29 StVZO)“. Darüber hinaus ist in der Werbung stets anzugeben, dass die Hauptuntersuchung "durch eine amtlich anerkannte Überwachungsorganisation" durchgeführt wird und "im Namen und für Rechnung der jeweiligen Überwachungsorganisation" erfolgt. Im Zusammenhang mit der Prüftätigkeit und ihrer Bewerbung ist immer auch der Name der Überwachungsorganisation zu nennen. Für den Verbraucher muss erkennbar sein, dass nicht Ihr Betrieb selbst die Hauptuntersuchung durchführt und die Plakette vergibt.

Trennungsgebot

D. h. die eigene privatwirtschaftliche Tätigkeit ist getrennt von der hoheitlichen Prüftätigkeit zu bewerben. Eine Werbung der beiden Tätigkeiten in unmittelbarem Zusammenhang wäre wettbewerbswidrig. Zum einen würde der Werbende seine Autorität, die er für seine hoheitliche Tätigkeit genießt, dazu missbrauchen für seine eigenen Leistungen zu werben und die Qualität der eigenen privatwirtschaftlichen Leistungen würde aufgewertet. Zum anderen unterlägen die Verbraucher der irrigen Annahme, die Vergabe der Plaketten und z. B. Reparaturleistungen würden durch dieselben Personen erfolgen. Bei der Werbegestaltung ist auf eine klar erkennbare Trennung zwischen hoheitlichem und privatwirtschaftlichem Bereich zu achten, etwa durch Trennstriche, textliche Klarstellung, Vorder-/Rückseite oder getrennte Werbemaßnahmen.

Wird die AU durch den Kfz-Betrieb und die HU durch die Überwachungsorganisation vorgenommen, muss bei der Gestaltung der Werbemaßnahme darauf geachtet werden, dass dies auch für den Verbraucher ersichtlich ist. Dies kann durch eine entsprechende Zuordnung zur jeweiligen Untersuchungsart erfolgen.

Preisbindung

Für die Hauptuntersuchung darf nur das festgelegte Entgelt verlangt werden, welches von der Prüforganisation bei den zuständigen Behörden angemeldet ist. Es handelt sich um einen reinen Durchlaufposten. Um einen ruinösen Wettbewerb und Dumpingpreise zu verhindern und um die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge zu gewährleisten, darf das festgelegte Entgelt nicht unterschritten werden.

Um sich auf sicherem Terrain zu bewegen und vor unliebsamen und u. U. auch teuren Abmahnungen zu schützen, sollten Sie daher unbedingt die Wettbewerbsregeln beachten. Sie können daher entweder bereits wettbewerbsrechtlich geprüfte Muster der GTÜ verwenden und/oder Ihre Werbung vor der Veröffentlichung einem im Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zur rechtlichen Prüfung vorlegen.

Wir haben die Informationen sorgfältig zusammengestellt, eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann jedoch nicht übernommen werden. Eine Rechtsberatung im Einzelfall kann hierdurch nicht ersetzt werden.