Marketingtipp: Informationspflichten im Internet

Foto: Sergey Nivens/Fotolia

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Ein wichtiger Punkt bei der Bewerbung eines Unternehmens und seiner Dienstleistungen betrifft dessen Internetauftritt. Für Anbieter von Websites bestehen seit dem 1. Januar 2002 erheblich ausgeweitete Informationspflichten. So wurde durch das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EEG) und das für die Anbieterkennzeichnung von Angeboten im Internet maßgebliche Teledienstegesetz (TDG) umfassend geändert. Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wurden die Informationspflichten für den Handel über das Internet und anderen Telekommunikationsmitteln erheblich ausgeweitet. Dies hat zur Folge, dass bestehende Internetpräsentationen sorgfältig überprüft und an diese Gesetzeslage angepasst werden müssen. Dabei ist zügiges Handeln geboten, denn eine Verletzung dieser Kennzeichnungs- und Informationspflichten ist bußgeldbewehrt.

Website-Impressum

  • Name und vollständige Anschrift des Anbieters. Juristische Personen (wie z.B. GmbH, AG usw.) müssen zusätzlich den jeweils Vertretungsberechtigten angeben.
  • E-Kontakt. Angaben zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme mit dem Websitebetreiber. Dies umfasst vor allem die Angabe der E-Mail-Adresse.
  • Aufsichtsbehörde. Werden über die Website Tätigkeiten angeboten oder erbracht, die der behördlichen Zulassung bedürfen, so ist die zuständige Aufsichtsbehörde (mit Adresse) anzugeben.
  • Registerangabe. Website-Betreiber, die in einem Register eingetragen sind, müssen das jeweilige Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister sowie die Registernummer angeben.
  • Umsatzsteuer-Identifikation. Diese Angabe ist Pflicht, sobald über die Website Produkte und/oder Dienstleistungen bestellt/beauftragt werden können.

Das Website-Impressum muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Es empfiehlt sich, insbesondere bei mehrseitigen Internetauftritten, auf jeder einzelnen Website das Impressum bereitzuhalten. Dafür reicht ein gut sichtbarer Link zu einer Seite mit den Pflichtangaben aus, der auf jeder Website platziert ist. Für diesen Link empfiehlt sich eine eindeutige Bezeichnung, wie etwa "Impressum".

E-Mails

Wie auf Brief oder Telefax müssen auch in der E-Mail Pflichtangaben zu Rechtsform, Ort der Niederlassung, Registergericht und jeweilige Registernummer gemacht werden. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, jede E-Mail automatisiert mit einem entsprechenden Signaturzusatz zu versehen.

Online-Bestellmasken im Internet

Auch bei Online-Bestellmasken müssen die Pflichtangaben getätigt werden. Gleichzeitig ist es erforderlich, dass dem Nutzer ein Zugang zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen ermöglicht wird. Um Fehler bei den Informationspflichten, aufgrund der Regelungen über den Fernabsatz, zu vermeiden, empfiehlt es sich in Einzelfällen Rechtsberatung einzuholen.

Vertragsabschluss über das Internet

Bei der Gestaltung von Online-Shops und anderen auf den Vertragsabschluss über Telekommunikationsmittel ausgerichteten Angeboten, empfiehlt es sich, fachkundigen anwaltlichen Rat einzuholen.

Datenschutz im Internet

Werden personenbezogene Daten gespeichert, so hat der Website-Betreiber den Nutzer nach dem neuen § 4 TDDSG zu Beginn des Nutzungsvorgangs über die Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu unterrichten. Diese Information muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.

Links

Links sind unbegrenzt zulässig. Probleme kann es aber u. a. in folgenden Fallgruppen geben:

  • Anlinken von Werbung
  • Links auf strafrechtlich relevante Inhalte
  • Links auf beleidigende Inhalte
  • Anlinken rechtlich geschützter Bezeichnungen oder Marken
  • "Baustellen"-Links
  • Übernahme fremder Linksammlungen

Nicht vergessen werden darf, dass für jeden gesetzten Link vorab vom betreffenden Website-Betreiber die Zustimmung erbeten werden sollte.

Dieser Marketing-Tipp soll Ihnen Hinweise zu Grundsatzfragen geben.

Wir haben die Informationen sorgfältig zusammengestellt, eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann jedoch nicht übernommen werden. Eine Rechtsberatung im Einzelfall kann hierdurch nicht ersetzt werden.