Marketingtipp: Sondernutzungserlaubnis von Straßen

Auch Kfz-Betriebe dürfen nicht wahllos Flyer und Flugzettel verteilen.

Foto: Cmon/Fotolia

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Nicht immer und überall dürfen Flyer und Handzettel verteilt, bzw. zum Beispiel hinter die Scheibenwischer parkender Autos geheftet, werden. Wer trotzdem eine Streuung vornimmt, muss damit rechnen, vom ortsansässigen Ordnungsamt eine Verwarnung zu erhalten und ggf. ein Ordnungsgeld zahlen zu müssen. Diese Verwarnung begründet sich damit, dass der Verteiler für das Anbringen von Werbeflyern an geparkten Autos keine vorherige Sondernutzungserlaubnis der Stadt besitzt und daher gegen das jeweilige Landesstraßengesetz oder ggf. gegen eine Satzung der Stadt oder Gemeinde verstößt.


Was beim Hinterlegen von Werbeflyern an geparkten Autos beachten werden sollte

Rechtlicher Hintergrund: In den einschlägigen Landesgesetzen ist geregelt, dass die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch (Straßenverkehr) hinaus der vorherigen Erlaubnis der zuständigen Gemeinde bedarf. Diese Regelung findet sich in sämtlichen Straßen- und Wegegesetzen der einzelnen Länder. Ob das Verteilen von Flyern über den Gemeingebrauch hinaus geht, wird von den Städten und Gemeinden unterschiedlich beurteilt. Überwiegend stehen die Städte und Gemeinden dem Verteilen von Flyern kritisch gegenüber und erteilen keine Sondernutzungserlaubnis. Häufig wird aber auch danach unterschieden, in welchem Stadtviertel oder Straßenzug die Flyer verteilt werden sollen. Teilweise haben die Städte und Gemeinden Satzungen erlassen, die auch das Verteilen von Flyern regeln. Praktischer Hintergrund: In den vergangenen Jahren hat das Anbringen von Flyern hinter Scheibenwischern extrem zugenommen. Dies führte zu zahlreichen Beschwerden der Einwohner und Autofahrer. Es wird zum einen immer wieder darüber geklagt, dass wegen Regens aufgeweichte Flyer, nur schwer von der Windschutzscheibe zu entfernen sind und zum anderen, dass die Flyer beim Einsteigen in das Auto achtlos auf die Straße geworfen und somit öffentlicher Müll werden. Aus diesen Gründen heraus haben sich viele Städte entschlossen, das Verteilen von Flyern grundsätzlich zu untersagen, sofern das Verteilen von Flyern einen gewerblichen/wirtschaftlichen Hintergrund hat. In diesen Fällen erteilen die Städte auch keine Sondernutzungserlaubnis, auch nicht in Ausnahmefällen. Lediglich das Verteilen von Flyern mit NICHT-gewerblichem Hintergrund sind genehmigungsfähig.

Fazit

Obwohl die Regelung, dass die Benutzung der Straßen über den gemeinen Gebrauch hinaus einer Sondernutzungserlaubnis bedarf, in allen Landesstraßengesetzen geregelt ist, ist die Auslegung und Konkretisierung dieser Regelung nicht einheitlich festgelegt.

Die Verwaltungspraxis ist sehr unterschiedlich

Es kann die Faustregel aufgestellt werden, dass grundsätzlich und länderübergreifend eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist. Ob diese im Einzelfall erteilt oder verweigert wird, kann vom Kfz-Betrieb vor Inverkehrbringen von Flyern bei der zuständigen Behörde erfragt werden. Erste Anlaufstelle für den Kfz-Betrieb ist das jeweilige Amt für öffentliche Ordnung.

Wir haben die Informationen sorgfältig zusammengestellt, eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann jedoch nicht übernommen werden. Eine Rechtsberatung im Einzelfall kann hierdurch nicht ersetzt werden.